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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen                                        

(1)      Betreiber der Internetseite von matratzenshop24.de ist Ellen Holste, Forsbacher Str. 27, 51107 Köln (im Folgenden „matratzenshop24.de“).

matratzenshop24.de ist Vertragspartner für Verträge, die Sie bei der Nutzung des Angebots auf matratzenshop24.de schließen. matratzenshop24.de ist nicht Vertragspartner für Verträge, die Sie über fremde Seiten abschließen, zu denen Ihnen der Zugang über einen Link von www.matratzenshop24.de lediglich vermittelt wird.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen  (im Folgenden "AGB" genannt) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und matratzenshop24.de.

(2)      Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen Ihrerseits finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen Ihrerseits unter Hinweis auf Ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch die matratzenshop24.de bestätigt.

(3)      Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind Sie, wenn der Abschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

(4)      matratzenshop24.de verkauft Bettwaren. Eine Montage oder eine Beratung bei der Montage der Bettwaren ist nicht geschuldet.

2. Anbieterkennzeichnung

matratzenshop24.de
Ellen Holste
Forsbacher Str. 27
51107 Köln

Telefon: 0049(0) 221 / 168 25 58
Telefax: 0049(0) 221 / 168 25 59
E-Mail: info@matratzenshop24.de

USt-ID: DE 242 776 413

 

3. Vertragsschluss

(1)      Angaben auf der Website von matratzenshop24.de stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Vielmehr wird erst durch Ihre Bestellung von Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abgegeben. matratzenshop24.de kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Bestellung annehmen. Mit dem Zugang der Annahmeerklärung kommt es zum Vertragsschluss. Dies gilt auch dann, wenn Sie per Vorauszahlung oder PayPal zahlen wollen.

(2)      Sie können aus dem auf www.matratzenshop24.de angebotenen Sortiment Waren auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Mit dem „Klicken“ auf den Button „Bestellung abschicken“ geben Sie eine verbindliche Bestellung über die in dem Warenkorb gesammelten Waren gegenüber matratzenshop24.de ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit einsehen und ändern. Die Bestellung kann nur abgesendet werden, wenn Sie durch „Klicken“ auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihre Bestellung aufgenommen haben.

(3)      matratzenshop24.de bestätigt Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail. Mit dieser E-Mail nimmt matratzenshop24.de Ihre Bestellung nicht an, sondern bestätigt lediglich den Erhalt Ihrer Bestellung. Sie erhalten für den Fall der Annahme Ihres Angebotes gesondert von der Eingangsbestätigung eine weitere E-Mail, mit der matratzenshop24.de Ihr Angebot ausdrücklich annimmt.

(4)      matratzenshop24.de behält sich vor, Angebote (Bestellungen) ohne Angabe von Gründen abzulehnen; eine Pflicht zum Vertragsschluss besteht nicht.

 

4. Preise, Fälligkeit, Versand, Versandkosten

(1)      In den angegebenen Preisen ist die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) enthalten.

(2)      Sämtliche Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten.

(3)      Sie erhalten von matratzenshop24.de eine Rechnung über den Kaufpreis der von Ihnen bestellten Waren. Der Kaufpreis wird mit Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.

(4)      Die Verpackungs- und Versandkosten fallen bei einem Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wie folgt an:

Sonderaktion: Spedition-Versandkosten für jeden Artikel EUR 15,00 Bei einer Bestellung von Matratzen und/oder Lattenrosten fallen für die zusätzliche Bestellung von Matratzenschonern und Moltonauflagen keine zusätzlichen Versandkosten an. Für die Einzelbestellung von haushaltsüblichen Mengen (bis zu 6 Stück) von Matratzenschonern und Moltonauflagen berechnen wir lediglich eine einmalige Versandpauschale von EUR 7,50.

Sperrgut und Sonderverpackungen werden zusätzlich berechnet.                                     

 

5. Bezahlung

(1)      Sie können die von Ihnen bestellte Ware per Vorkasse/Überweisung, per PayPal oder per Nachnahme bezahlen.

(2)      Bei Zahlung per Vorkasse/Überweisung überweisen Sie bitte den in der Empfangsbestätigung ausgewiesenen Betrag auf das aus dieser E-Mail ersichtliche Konto von matratzenshop24.de. Ein Vertragsschluss kommt dadurch nicht zustande. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn matratzenshop24.de Ihr Angebot ausdrücklich im Rahmen einer E-Mail annimmt.

(3)      Bei Zahlung per PayPal bewirken Sie bitte die Überweisung des ausgewiesenen Betrages auf das Konto von matratzenshop24.de. Ein Vertragsschluss kommt dadurch nicht zustande. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn matratzenshop24.de Ihr Angebot ausdrücklich im Rahmen einer E-Mail annimmt.

(4)      Bei Zahlung per Nachnahme zahlen Sie den ausstehenden Betrag an den Postzusteller.

 

6. Lieferfristen

(1)      matratzenshop24.de liefert bestellte Waren innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, wenn nicht abweichende Lieferfristen schriftlich vereinbart sind.

(2)      Bei Überschreitung der Lieferfrist haben Sie matratzenshop24.de eine angemessene Nachfrist zu setzen, die wenigstens zwei Wochen zu betragen hat.

 

7. Lieferung

(1)    Bestellen Sie mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, ist matratzenshop24.de berechtigt, die Waren je nach Verfügbarkeit in Teillieferungen zu liefern, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für Sie. Die Versandkosten werden Ihnen nur einmal berechnet.

(2)    Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Haustür. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden von Ihnen direkt an den Frachtführer gezahlt.

8. Widerrufsfolgen und Verpflichtung zum Wertersatz

(1)     Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

(2)     Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

         Bei den von matratzenshop24.de vertriebenen Artikeln handelt es sich überwiegend um Hygieneartikel bzw. Artikel, bei denen in Hinblick auf Ihre Verwendung besondere Ansprüche an die Hygiene zu stellen sind. Unabhängig von dem Recht, den Vertrag zu widerrufen und den Kaufgegenstand zurückzugewähren, kann es daher unter anderem dann zu einer Wertersatzpflicht kommen, wenn der Gegenstand wertlos geworden ist oder an Wert verloren hat durch eine nicht mehr sicherzustellende hinreichende Hygiene.

         Für eine Prüfung der Matratze und das Probeliegen empfehlen wir daher dringend aus hygienischen Gründen, die Verpackung der Matratze nur soweit zu öffnen, dass ein Wiederverschließen problemlos ermöglicht ist. Schneiden Sie dazu einen ca. 5 cm langen Schlitz oder ein ca. 2 EURO großes Stück in die Verpackung, damit die innen befindliche Luft entweichen kann. Die notwendige Hygiene ist dann gewährleistet, da die Verpackung den Kaufgegenstand weiterhin schützt.

9. Kosten der Rücksendung

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Zwischen Ihnen und matratzenshop24.de wird vereinbart, dass die Kosten der Rücksendung Sie zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

10. Nicht oder vorübergehend nicht lieferbare Artikel, Selbstbelieferungsvorbehalt

(1)      Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird matratzenshop24.de Sie hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren.

(2)      Bis zur ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist matratzenshop24.de von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, matratzenshop24.de hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten. matratzenshop24.de ist bereit, Ansprüche aus der Nichtbelieferung gegen den Lieferanten abzutreten.

(3)      matratzenshop24.de behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor für den Fall, dass sie zur Erfüllung der Leistungsverpflichtung aus dem Vertragsverhältnis mit Ihnen ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Vertragspartner dieses Geschäfts im Stich gelassen wurde. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn matratzenshop24.de die Nichtbelieferung durch den Lieferanten zu vertreten hat oder eine Beschaffungsgarantie übernommen hat. matratzenshop24.de ist verpflichtet, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erfolgte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

(3)      Schadensersatzansprüche Ihrerseits sind ausgeschlossen, es sei denn, matratzenshop24.de hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

(4)      Sind Sie Unternehmer, steht matratzenshop24.de das Rücktrittsrecht unter den vorstehend genannten Voraussetzungen auch dann zu, wenn der Vorlieferant seinen Verpflichtungen aus Geschäften nicht nachkommt, die keine Deckungsgeschäfte darstellen.

 

11. Gewährleistung

(1)      Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(2)      Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, bittet die matratzenshop24.de Sie, solche Fehler gegenüber matratzenshop24.de sofort zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre Ansprüche keine Konsequenzen.

(3)      Sind Sie Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb Ihres Handelsgewerbes, sind Sie nach Maßgabe des § 377 HGB zur Untersuchung und Rüge mit den dort beschriebenen Konsequenzen der Nichtbeachtung verpflichtet.

(4)      Sind Sie Unternehmer, so ist Ihr Recht auf Nacherfüllung bei unerheblichen Mängeln ausgeschlossen.

(5)      Sind Sie Unternehmer, müssen Mängelanzeigen schriftlich erfolgen.

 

12. Eigentumsvorbehalt

(1)      Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen Eigentum von matratzenshop24.de.

(2)      Sind Sie Unternehmer, behält sich matratzenshop24.de darüber hinaus das Eigentum an der Ware bis zur Zahlungen aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit Ihnen vor. Besteht zwischen matratzenshop24.de und Ihnen ein Kontokorrentverhältnis, behält sich matratzenshop24.de das Eigentum an der Kaufsache bis zur Zahlung der Forderungen aus einem anerkannten Schlussaldo vor.

          Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ermächtigt, nicht jedoch zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstigen außergewöhnlichen Verfügungen. Sie treten bereits jetzt einverständlich die Forderungen aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund, aufgrund dessen das Eigentum matratzenshop24.de betroffen wird (z.B. Dienst- oder Werkvertrag), in Höhe der Forderungen (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) von matratzenshop24.de an matratzenshop24.de ab. Nehmen Sie die Forderung in ein Kontokorrentverhältnis mit Ihren Kunden auf, treten Sie bereits jetzt Ihre Forderung aus dem Schlussaldo in Höhe der Forderungen (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) von matratzenshop24.de an matratzenshop24.de ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware weiterveräußert, so erstreckt sich die Vorausabtretung bis zur Höhe des Rechnungsbetrages (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware. matratzenshop24.de nimmt die Abtretung bereits jetzt an.

          Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt.

          Etwaige Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware nehmen Sie für matratzenshop24.de wahr, ohne dass matratzenshop24.de hieraus verpflichtet wird. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit anderen, nicht im Eigentum matratzenshop24.de stehenden Sachen verarbeitet, so erwirbt matratzenshop24.de das Miteigentum an der neuen Sache in einem Verhältnis, das dem Wert (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der verarbeiteten Vorbehaltssache im Zeitpunkt der Verarbeitung zu dem Wert der anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung entspricht. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

          Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum von matratzenshop24.de stehenden Sachen dergestalt miteinander verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, oder miteinander untrennbar vermischt werden, so erwirbt matratzenshop24.de das Miteigentum an der Sache in einem Verhältnis, das dem Wert (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung zu dem Wert der anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung entspricht. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass Sie matratzenshop24.de anteilig Miteigentum in Höhe des Wertes (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware überträgt. Sie verwahren das so entstandene Eigentum unentgeltlich für matratzenshop24.de.

          matratzenshop24.de ist berechtigt, die Ermächtigungen zur Weiterveräußerung und Einziehung der abgetretenen Forderungen zu widerrufen, wenn Sie in Zahlungsverzug geraten, Ihren sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommen, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Wenn einer der bezeichneten Gründe vorliegt, sind Sie auf Verlangen von matratzenshop24.de bei Widerruf der Einziehungsermächtigung verpflichtet, matratzenshop24.de die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, diesen die Abtretung mitzuteilen, alle zum Einzug der Forderungen durch matratzenshop24.de erforderlichen Angaben zu machen und diesbezügliche Unterlagen herauszugeben.

          matratzenshop24.de verpflichtet sich, ihr zustehende Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ausschließlich matratzenshop24.de.

(3)      Über rechtliche oder tatsächliche Zugriffe Dritter (insbesondere Pfändungen) auf die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen haben Sie matratzenshop24.de unverzüglich zu unterrichten. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, matratzenshop24.de die für die Intervention notwendigen Auskünfte zu erteilen und alle erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Sie haben den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt von matratzenshop24.de hinzuweisen.

13. Haftung

(1)      matratzenshop24.de haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - wenn matratzenshop24.de, ihr gesetzlicher Vertreter oder ihr Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht haben.

(2)      Bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet matratzenshop24.de unbeschränkt.

(3)      Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4)      Verschuldensunabhängige, gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt. matratzenshop24.de haftet unbeschränkt, sofern Ihre Ansprüche bereits vor Vertragsabschluß entstanden sind.

(5)      Ihre Rechte aus Gewährleistung und die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(6)      Sind Sie Unternehmer, ist die Haftung von matratzenshop24.de bei grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder er Gesundheit.

Die Haftung von matratzenshop24.de für leichte Fahrlässigkeit ist - mit Ausnahme bei der Verletzung von wesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) - ausgeschlossen, wenn Sie Unternehmer sind, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

14. Haftungsausschluss für fremde Links

Soweit matratzenshop24.de auf ihren Seiten auf Links zu anderen Seiten verweist, erklärt matratzenshop24.de ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich matratzenshop24.de hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkter Seiten Dritter auf www.matratzenshop24.de und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

 

15. Aufrechnungsverbot

Sie sind nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

16. Bildrechte

Alle Bildrechte liegen bei uns oder unseren Partnern. Jedwede Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

 

17. Speicherung des Vertragstextes und der Kundendaten

(1)      Der Vertragstext wird bei matratzenshop24.de nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden.

(2)      Ihre Kundendaten werden für längstens drei Jahre nach Ihrer letzten Bestellung gespeichert. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt nur, wenn ein berechtigtes Interesse von matratzenshop24.de (Beispiele: eine Bestellung ist noch nicht vollständig abgewickelt; es bestehen Beanstandungen hinsichtlich der gelieferten Ware etc.) besteht.

(3)      Sofern nicht noch ein berechtigtes Interesse von matratzenshop24.de besteht, können Sie der Speicherung Ihrer Kundendaten jederzeit per E-Mail an info@matratzenshop24.de oder per Post an matratzenshop24.de widersprechen. Ihre Kundendaten werden dann gelöscht; bei einer weiteren Bestellung gelten Sie dann jedoch als Erstkunde.

 

18. Schlussbestimmungen

(1)      Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2)      Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Köln.

 

Stand: April 2010